Anträge unserer Fraktion - 2020

 

Januar

Errichtung einer Querungshilfe auf der Herforder Straße
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Haushaltsbegleitanträge zur Anhebung der Elternfreibeträge für Kitas
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Haushaltsbegleitanträge zur Anhebung der Elternfreibeträge für Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule und der Randstunde in den Grundschulen
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Steigerung der Attraktivität des Stadtbusses:
kostenlose Fahrten an Samstagen, an den Sonntagen der Stadtfeste, an verkaufsoffenen Sonntagen und weitere Vorschläge. 
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Anträge unserer Fraktion - 2019

 

Dezember

Steigerung der Attraktivität des Stadtbusses durch die Rückkehr zum 30-Minuten-Takt
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November

Aufstellung eines touristischen Hinweisschildes “Nationales Geotop Doberg – Doberg-Museum“ an der Autobahn 30
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Geschwindigkeitsreduzierung/Einrichtung einer Linksabbiegerspur auf der Hansastraße (L557) im Bereich der Kreuzung Rilkestraße/Muckumer Straße
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Oktober

Pflanzung von Bäumen auf Freiflächen einiger Bünder Friedhöfe

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Bebauung des ehemaligen Cordes-Geländes und des ehemaligen Bahngeländes (Otterkamp) mit einem multifunktionalen Zentrum

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August

Vermietung und Verkauf Gebäude der Robert-Schuhmann-Straße

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Tempo 30 vor dem Zebrastreifen auf der Klinkstraße

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Umwandlung von Rasenflächen in Bühflächen

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Mai

Antrag zur Errichtung von Bürgersolaranlagen

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Im Namen unserer Fraktion beantragt Andrea Kieper die Ausübung der Kommunalaufsicht beim Landrat Jürgen Müller. Der Grund ist das, durch die die versäumte Geltendmachung im Jahr 2014 entstandenen Defizits in Höhe von 665.301,85 € im Bereich Rettungsdienst der Stadt Bünde.

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Januar

Die SPD-Fraktion beantragt für die Ratssitzung am 07.02.2019 folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Bünde fordert die Landesregierung auf, auf die geplante Änderung des Kommunalwahlgesetzes zur Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten zu verzichten und die Stichwahl bei der Kommunalwahl beizubehalten.

Hintergrund ist das Ansinnen der Landesregierung diese Stichwahl in NRW abzuschaffen.

Weitere Infos und der Antrag im Detail hier


Haushaltsbegleitantrag: Die Verwaltung wird beauftragt im Jahr 2019 ausreichende und geeignete Räumlichkeiten für die Betreuung im Bereich der OGS in der Grundschule Dünne zu schaffen und dafür ausreichende Finanzmittel im Haushalt bereitzustellen.

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Haushaltsbegleitantrag: Bei der Erhebung von Elternbeiträgen zur Finanzierung außerunterrichtlicher Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule und der Randstunde im Primarbereich der Stadt Bünde sollen Einkommen bis zu einer Höhe von 30.000 € betragsfrei bleiben.

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Haushaltsbegleitantrag:Bei der Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege sollen Einkommen, unabhängig vom vereinbarten Betreuungsumfang und Alter der zu betreuenden Kinder,  bis zu einer Höhe von 30.000 € betragsfrei bleiben.

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