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Straßenbaubeiträge

Viele Bünder Bürger sind derzeit stark verunsichert was die Ausbaukosten der Straßen anbelangt. 
Grundsätzlich sind zwei Varianten gesetzlich vorgeschrieben:

Variante nach KaG (Kommunales Abgabengesetz = Landesrecht)
Hier werden die Bürger an Straßenrenovierungen/Ausbau mit einem Anteil von ca. 50 bis 60% beteiligt. Dieses ist gesetzlich von der Landesregierung vorgegeben. Die SPD-Landtagsfraktion NRW hat einen Antrag gestellt, dass diese Kosten vom Land NRW getragen werden sollen. Link

Mit den Stimmen der CDU und FDP wurde dieser Antrag jedoch verworfen.

Variante nach dem BauGB (Baugesetzbuch = Bundesgesetz)
Hier werden die Bürger mit einem Anteil von ca. 85% beteiligt, wenn Straßen erstmalig erstellt (erstmalig abgerechnet) werden. Grundlage ist ein Bundesgesetz. Link

Dabei ist es unerheblich, ob die Straße schon lange „provisorisch“ erstellt wurde oder es sich um eine Straße in einem Neubaugebiet handelt. Allen die Tatsache, dass diese noch niemals abgerechnet wurde, ist für die Erhebung des Erschließungsbeitrags maßgeblich.

Die Stadt Bünde hat keine Wahl, nach welcher Rechtsgrundlage sie die Bürger an den Kosten beteiligt.

Vereinfacht gesagt:

  • Straße noch nie abgerechnet oder Neubau = BauBG
  • Straßenrenovierungen/Ausbau = KaG